23.09.2006
Schäuble baut
Internet-Überwachung
zur Terrorabwehr aus
Harms setzt
auf Unterstützung
internationaler
Nachrichtendienste
Innenminister Wolfgang Schäuble will zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des Internets massiv ausbauen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin werde es eine personelle Einheit zur stärkeren Überwachung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet geben, kündigte eine Sprecherin Schäubles am Samstag an.
Schäuble habe nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen auf die Notwendigkeit verwiesen, die Online-Beobachtung voranzutreiben und dafür mehr Personal bereitzustellen.
86 Millionen zur Finanzierung?
Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" soll die Einheit zur Aufdeckung verdächtiger Internet-Aktivitäten 50 Beamte umfassen. Die Federführung solle das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, aber auch BKA und BND würden sich beteiligen. Das Innenministerium wolle für die neuen Aufgaben von Finanzminister Peer Steinbrück bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr fordern, berichtete das Magazin. Die Sprecherin wollte dies weder bestätigen noch dementieren.
Generalbundesanwältin Monika Harms setzt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zudem auf eine enge Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Nachrichtendiensten. "Wir sind nicht in der Lage, unsere Erkenntnisse nur vom grünen Tisch aus zu sammeln. Gerade in dieser globalisierten Welt sind wir auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen", sagte sie dem "Focus". Deren Erkenntnisse seien "für die Strafverfolgung unverzichtbar".
