10. Dez 11:24
UNO-Kommissarin: Menschenrechte in Gefahr
Arbour fordert mehr Ausgewogenheit bei Bekämpfung des Terrorismus
Die international vereinbarten Menschenrechte sind nach Ansicht der zuständigen Hochkommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, in Gefahr. "Die Vision und das Versprechen der Universellen Erklärung der Menschenrechte stehen unter deutlichem Druck", sagte Arbour in Genf.
Sie äußerte sich vor Journalisten anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der an diesem Freitag begangen wird. Die Reaktion auf die Bedrohung durch den Terrorismus sei verwirrend. Angesichts dieses Terrorismus dürfe man nicht "Gefangener einer Kultur der Angst und einer Ideologie des Ausschlusses und der Arroganz" werden.
Die UNO-Hochkommissarin forderte mehr Achtung vor den Menschenrechten. "Wir müssen den Raum bewahren, den wir durch unsere internationalen Menschenrechtsinstrumente und Institutionen geschaffen haben." Bei der Bekämpfung des Terrorismus sei eine Ausgewogenheit der Sicherheits- und der Freiheitsinteressen nötig. So müsse die Konvention über das Verbot der Folter respektiert werden.
Ebadi: Volk kann Druck ausüben
Weltweit und in Deutschland prangerten Aktivisten die Menschenrechtslage an. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi sagte zur jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den dort abgeschlossenen milliardenschweren Wirtschaftsverträgen: "Die Bevölkerung kann Druck ausüben, damit auch bei wirtschaftlichen Verträgen die Menschenrechte beachtet werden."
Auch in den Streit um das muslimische Kopftuch an deutschen Schulen schaltete sich die 57-jährige Anwältin ein. "Im Iran herrscht der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. In Europa wird dies Frauen und Mädchen verboten. Warum dürfen Frauen nicht frei entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht?", fragte Ebadi als Gastrednerin auf der europäischen Konferenz "Städte für die Menschenrechte" in Nürnberg.
Folterverbot bekräftigt
Die Obfrau der Grünen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, Christa Nickels, wies darauf hin, dass auch angesichts der gestiegenen Terrorismusgefahr das Folterverbot "notstandsfest und absolut" gelte. Sie forderte, Deutschland müsse endlich das 2002 verabschiedete Zusatzprotokoll zur UNO-Anti-Folterkonvention ratifizieren. Das Besondere daran sei, dass ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet werden müsse, das Gefängnisse, Polizeistationen und geschlossene Heime inspiziert. Die unionsgeführten Länder sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben.
SPD-Parteichef Franz Müntefering schloss sich der Forderung an und erklärte, "eines der vornehmsten Menschenrechte ist und bleibt das absolute Verbot der Folter". Auch und gerade in Zeiten der Bedrohung durch Terrorismus dürfe es daran keinen Zweifel geben.
Kritik an Putin
Die Organisation Pro Asyl beklagte, dass in manchen Bundesländern getrennte Abschiebungen von Familienangehörigen Alltag seien, und forderte deshalb Gesetzesänderungen. "Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume nicht, sondern produzieren mit dem Auseinanderreißen von Familien unnötiges Leiden", hieß es in der Erklärung. Es handele sich nicht um extreme Einzelfälle, sondern um einen eindeutigen Trend.
Kritik gab es auch am russischen Präsidenten Wladimir Putin: Im russischen und tschetschenischen Verantwortungsbereich des Präsidenten kämen täglich Menschen "durch Landminen, Vergewaltigungsexzesse von Sicherheitskräften oder durch marodierende Ex-Militärs" ums Leben, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link.
Die Presserechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass gut die Hälfte der UNO-Mitgliedstaaten das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung unterdrücke. "Dazu zählen China, Kuba und Nordkorea." Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 verabschiedet.
Mit Material von dpa, AP
