15. Februar 2005
US-MILITÄREINSÄTZE

Bush baut Rekorddefizit aus

Bush im Weißen Haus (Archiv):
Weitere Milliarden für
Militäreinsätze



US-Präsident George W. Bush hat zur Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan weitere 82 Milliarden Dollar beim Kongress beantragt. Die Kosten für die beiden Operationen steigen damit auf fast 300 Milliarden Dollar - und das Haushaltsdefizit auf einen neuen Rekord.

Washington - "Der größte Teil des angeforderten Geldes wird sicherstellen, dass unsere Soldaten weiterhin das bekommen, was sie brauchen, um sich selbst zu schützen und ihre Mission zu erfüllen", sagte Bush gestern Abend im Kongress. Außerdem werde mit dem Geld die Verfolgung von al-Qaida und anderen "terroristischen Elementen" in Afghanistan und anderswo finanziert. "Ich bitte den Kongress nachdrücklich um eine schnelle Entscheidung, damit unsere Soldaten und Diplomaten die Mittel haben, um erfolgreich zu sein", sagte Bush weiter.

Er würde dazu beitragen, die Iraker zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zu befähigen und die Voraussetzung für die Rückkehr der US-Soldaten zu schaffen. Allein 1,37 Milliarden Dollar sind für den Schutz der US-Botschaft in Bagdad sowie den Bau eines neuen sicheren Gebäudes vorgesehen.

74,9 Milliarden Dollar des Pakets sind direkt für das Verteidigungsministerium eingeplant. Mit dem Rest sollen Hilfen für die Palästinenser sowie für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terrorismus-Kampf und für die Tsunami-Opfer finanziert werden. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen in einem Fonds rund 200 Millionen Dollar für die Partner im Kampf gegen Terror bereitgestellt werden. Mit weiteren 200 Millionen Dollar soll die Sicherheit von Ländern unterstützt werden, die Truppen in Afghanistan oder im Irak stationiert haben. Darüber hinaus erhalten Pakistan 150 Millionen und Jordanien 300 Millionen Dollar Direkthilfe.

Vor einer Woche hatte Bush dem Kongress seinen Etatentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005/2006 übermittelt. Das Präsidialamt räumte ein, dass mit dem Finanzpaket das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2005 auf einen neuen Rekord von 427 Milliarden Dollar getrieben werde. Es wird erwartet, dass Bush ein weiteres Finanzpaket für die Kriegskosten im Fiskaljahr 2006 vorlegen wird, da diese Kosten nicht in seinen kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingeflossen sind.