28. Mai 2003 11:22
ai: Anti-Terror-Krieg macht die Welt unsicherer
Nicht wie versprochen sicherer sei die Welt durch den Krieg gegen den Terror geworden, so Amnesty International, sondern unsicherer. Im Namen dieses Kampfes werde unterdrückt und gefoltert.
Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Welt so unsicher wie heute – zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in ihrem neuen Jahresbericht. Der Kampf gegen den Terrorismus und der Schutz nationaler Sicherheit hätten dazu geführt, dass Menschenrechte missachtet und Völkerrecht untergraben werde.
Der Krieg gegen den Terror habe die Gräben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens vertieft und die Saat für neue Konflikte bereitet, sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan.
Internationales Recht untergraben
Offiziell sei der Krieg gegen Irak zwar begonnen worden, da es dort möglicherweise Massenvernichtungswaffen gegeben habe, sagte Khan. «Aber es wurde nichts unternommen, um den gut dokumentierten Waffenhandel zu unterbinden, der in vielen Regionen der Welt Konflikte erst ermöglicht oder am Leben hält und massiven Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet.»
ai-Report 2003
Gleichzeitig würde im Namen der Sicherheit gezielt das internationale Recht ausgehöhlt, welches diese Sicherheit erst garantiere, sagte Khan. So würden die USA den internationalen Gerichtshof «aktiv untergraben».
Und durch den Krieg in Irak seien außerdem «Myriaden von vergessenen Konflikten weltweit» in Vergessenheit geraten. Die größte Herausforderung sei es zurzeit, diesen «vergessenen Opfern» zu helfen, so Khan. Bisher unternehme die internationale Gemeinschaft praktisch nichts gegen diese Kriege.
Unterdrückung im Namen der Sicherheit
Andere Themen seien längst vergessen. So hätten die Menschen in Afghanistan auch 18 Monate nach dem Ende des Krieges keine Zukunft und keine Aussicht auf Sicherheit.
Gezielt werde das Thema Sicherheit auch zur Unterdrückung genutzt, so sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, laut einer schriftlichen Erklärung: «Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen.» Wer im Namen von Sicherheit Menschenrechte verletze, erzeuge nur mehr Unsicherheit.
Der Bericht für das Jahr 2002 listet Verletzungen von Menschenrechten in 151 Staaten auf, in 106 Ländern wurden demnach Menschen gefoltert und misshandelt. (nz)
